Oberster Gerichtshof im Fernsehen: Mehr Transparenz für Bürger
Dieses neue Gesetz soll Fernsehübertragungen von Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs ermöglichen. Dadurch können Bürger wichtige Gerichtsverfahren in Echtzeit verfolgen, was die Transparenz des Justizsystems erhöht. Übertragungen sind erlaubt, es sei denn, die Mehrheit der Richter entscheidet, dass dies die Rechte der Parteien verletzen würde.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten Zugang zu Fernsehübertragungen von Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs.
Erhöhte Transparenz der Arbeit des Obersten Gerichtshofs, was das öffentliche Vertrauen stärken kann.
Möglichkeit, Übertragungen in bestimmten Fällen zum Schutz der Rechte der Beteiligten auszuschließen.
Eingebracht
Bürgerumfrage