Strengere Strafen für von ausländischen Regierungen gelenkte Verbrechen
Dieses neue Gesetz führt höhere Gefängnisstrafen für schwere Verbrechen wie Entführung, Auftragsmord, Angriffe auf Bundesbeamte, Stalking und Angriffe auf den Präsidenten und sein Personal ein, wenn diese Taten in Absprache mit einer ausländischen Regierung geplant oder ausgeführt wurden. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Bürger vor externen Bedrohungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Für Entführung oder Verschwörung zur Entführung, wenn mit einer ausländischen Regierung verbunden, kann die Strafe um bis zu 10 Jahre erhöht werden.
Für Auftragsmord, wenn mit einer ausländischen Regierung verbunden und zu Verletzungen führt, kann die Strafe um bis zu 10 Jahre erhöht werden.
Für Angriffe auf Bundesbeamte oder deren Familien, wenn mit einer ausländischen Regierung verbunden, kann die Strafe je nach Schwere der Tat um 5 bis 10 Jahre erhöht werden.
Für Stalking, wenn mit einer ausländischen Regierung verbunden und zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt, kann die Strafe um 5 bis 10 Jahre erhöht werden.
Für Angriffe auf den Präsidenten, Vizepräsidenten oder deren Personal, wenn mit einer ausländischen Regierung verbunden, kann die Strafe um bis zu 10 Jahre erhöht werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage