Klarheit bei Behördenrichtlinien: Was Bürger wissen müssen
Ein neues Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, klarzustellen, dass ihre Richtlinien keine Gesetzeskraft haben und Bürger nicht binden. Dies soll die Transparenz erhöhen und es erleichtern zu verstehen, was bindendes Recht ist und was lediglich eine Empfehlung. Bürger können so besser einschätzen, welche Pflichten und Rechte direkt aus Gesetzen resultieren und welche nur Vorschläge der Behörden sind.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen auf ihren Richtliniendokumenten eine klare Erklärung anbringen, dass diese keine Gesetzeskraft haben und nicht bindend sind.
Diese Erklärung muss gut sichtbar auf der ersten Seite des Dokuments platziert werden, um sofortige Klarheit zu schaffen.
Ziel ist es, Bürgern zu helfen, zwischen verbindlichen Vorschriften und unverbindlichen Behördenrichtlinien zu unterscheiden.
Eingebracht
Bürgerumfrage