Stopp des Preiswuchers nach Katastrophen: Bundesgrenzen für Preisanstiege.
Dieses Gesetz führt ein bundesweites Verbot des Preiswuchers für lebenswichtige Güter, Dienstleistungen, Unterkünfte und Reparaturarbeiten nach der Ausrufung einer Katastrophe durch den Präsidenten ein. Es schützt Bürger vor extremen Preiserhöhungen, die das Überleben und den Wiederaufbau behindern könnten. Die Gesetzgebung ermöglicht es der FTC, staatlichen Generalstaatsanwälten und betroffenen Personen, rechtliche Schritte gegen unfaire Preispraktiken einzuleiten.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Preiserhöhungen: In Katastrophengebieten dürfen die Preise für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, Treibstoff, Baumaterialien) und Unterkünfte 30 Tage lang nicht um mehr als 10% gegenüber dem Vortag der Katastrophe steigen.
Schutz von Reparaturdiensten: Die Preise für Wiederaufbau- und Reparaturdienste sind 180 Tage lang vor übermäßigen Erhöhungen geschützt.
Ausnahmen: Preiserhöhungen sind zulässig, wenn sie direkt auf gestiegene Kosten des Verkäufers zurückzuführen sind (z. B. höhere Lieferantenkosten), solange der Aufschlag 10% des üblichen Aufschlags vor der Katastrophe nicht überschreitet.
Klagen durch Bürger: Geschädigte Personen können Verkäufer wegen Verstößen verklagen und Schadensersatz fordern, bei vorsätzlichem Handeln sogar den dreifachen Betrag.
Strafen: Jeder Verstoß wird mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 USD geahndet, wobei die gesammelten Mittel zur Unterstützung der von der Katastrophe betroffenen Gemeinden verwendet werden.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2427
Sponsor: Rep. Friedman, Laura [D-CA-30]
Startdatum: 2025-03-27