Neue Bundesförderrichtlinien: Kampf gegen illegale Beschäftigung.
Dieses Gesetz verlangt von Unternehmen, die Bundesfördermittel beantragen, zu bestätigen, dass sie keine illegalen Arbeitskräfte beschäftigen. Bei Verstößen können die zugesprochenen Mittel entzogen werden. Ziel ist die Stärkung der Grenzsicherheit und die Integrität bei der Verwendung öffentlicher Gelder.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Bundesfördermittel beantragen, müssen bestätigen, dass sie in den letzten 10 Jahren keine illegalen Arbeitskräfte beschäftigt haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden.
Regierungsbehörden können Gelder zurückhalten, wenn ein Förderempfänger gegen die Regeln zur illegalen Beschäftigung verstößt.
Informationen über Verstöße können vom Heimatschutzministerium, verurteilten Mitarbeitern oder anderen glaubwürdigen Quellen stammen.
Eingebracht
Bürgerumfrage