Hafensicherheit: Verbot von Verträgen mit China, Russland, Nordkorea, Iran.
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit der US-Häfen zu erhöhen. Es verbietet Hafenbetreibern und -eigentümern, Verträge über den Besitz, die Pacht oder den Betrieb von Hafenanlagen mit Unternehmen abzuschließen, die den Regierungen Chinas, Russlands, Nordkoreas oder Irans gehören, oder mit ausländischen Unternehmen, an denen diese Länder beteiligt sind. Dies soll die kritische Infrastruktur der USA vor potenziellen externen Bedrohungen schützen und könnte die Handelsstabilität und die nationale Sicherheit beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verbietet US-Hafenbesitzern und -betreibern, Verträge mit staatseigenen Unternehmen aus China, Russland, Nordkorea und Iran abzuschließen.
Das Verbot gilt auch für ausländische Unternehmen, an denen die genannten Länder beteiligt sind.
Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und der Hafeninfrastruktur der Vereinigten Staaten.
Status:
Vom Haus verabschiedet
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