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Kongress darf private Wirtschaftsprüfungsfirmen für Budgetschätzungen nutzen.

Das Gesetz erlaubt es dem Kongress, Schätzungen der Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze von privaten, renommierten Wirtschaftsprüfungsfirmen einzuholen, anstatt sich ausschließlich auf das Congressional Budget Office (CBO) zu verlassen. Dies bedeutet, dass die finanziellen Bewertungen, die zur Einhaltung der Haushaltsregeln herangezogen werden, von externen Experten stammen können. Obwohl dies alternative Meinungen ermöglichen soll, beeinflusst es die Unparteilichkeit des Haushaltsprozesses und somit indirekt die Staatsfinanzen und zukünftige Steuerlasten der Bürger.
Wichtige Punkte
Kongressausschüsse können Budgetschätzungen für Gesetze von den zehn größten privaten Wirtschaftsprüfungsfirmen einholen, anstelle des CBO.
Diese privaten Schätzungen werden als offizielle Budgetzahlen zur Durchsetzung der Haushaltsregeln verwendet (z. B. für das Pay-As-You-Go-Gesetz).
Wählt ein Ausschuss eine private Firma, muss das CBO keine eigene Schätzung für diese Maßnahme erstellen, was den Gesetzgebungsprozess verändert.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
REPEAL CBO Requirements Act
Drucknummer: HR 2524
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2025-03-31