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Verbesserte Meldung von Hassverbrechen: Neue Regeln für Städte

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meldung von Hassverbrechen durch lokale Behörden zu verbessern. Wenn eine Stadt solche Vorfälle nicht glaubwürdig meldet, kann sie den Zugang zu Bundesmitteln verlieren. Ziel ist es, genauere Daten zu gewährleisten und das öffentliche Bewusstsein für Hassverbrechen zu schärfen.
Wichtige Punkte
Städte mit über 100.000 Einwohnern, die Bundesmittel beantragen, werden auf die Glaubwürdigkeit ihrer Meldungen von Hassverbrechen hin überprüft.
Wenn eine Stadt keine Daten zu Hassverbrechen gemeldet oder null Vorfälle gemeldet hat, kann sie von Bundesmitteln ausgeschlossen werden.
Städte können Strafen vermeiden, wenn sie erhebliche öffentliche Bildungs- und Sensibilisierungsinitiativen zu Hassverbrechen durchführen, einschließlich der Verbesserung der Meldesysteme.
Das Justizministerium wird jährlich einen Bericht über Städte veröffentlichen, die aufgrund ihrer Bildungsbemühungen von Strafen befreit wurden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2588
Sponsor: Rep. Beyer, Donald S. [D-VA-8]
Startdatum: 2025-04-02