Verbot des persönlichen Gewinns des Präsidenten aus Secret Service Schutz
Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass der Präsident oder ehemalige Präsident persönlich von der Schutzleistung des Secret Service profitiert. Das bedeutet, dass öffentliche Gelder nicht für die Bezahlung von Unterkünften, Mahlzeiten oder Büroräumen in Immobilien des Präsidenten verwendet werden dürfen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Secret Service Geldern für Unterkunft, Mahlzeiten oder Büroräume in Immobilien des Präsidenten.
Der Präsident kann dem Secret Service Unterkunft und andere Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung stellen.
Diese Regeln gelten für den aktuellen und ehemaligen Präsidenten.
Eingebracht
Bürgerumfrage