Ende der Finanzierung für das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE)

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-02.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/119/bills/hr2601/BILLS-119hr2601ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für das neu gegründete Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) und seine Initiativen vollständig einzustellen. Das bedeutet, dass keine Steuergelder für den Betrieb dieser Institution oder für Projekte verwendet werden dürfen, die nach dem 20. Januar 2025 von ihr initiiert wurden. Dies beeinflusst die Verwaltung öffentlicher Gelder und mögliche Änderungen in der föderalen Verwaltungsstruktur.

Wichtige Punkte

Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) und seiner Aktivitäten.

Mittel für den United States Digital Service dürfen nur wie bisher verwendet werden, ohne neue DOGE-Projekte zu finanzieren.

Mit DOGE verbundene Personen dürfen keine Bundesmittel oder mit diesen Mitteln gekaufte Ausrüstung verwenden.

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Eingebracht

Bürgerumfrage

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 119_HR_2601

Sponsor: Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51]

Startdatum: 2025-04-02

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_2601.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) und seiner Aktivitäten.
Mittel für den United States Digital Service dürfen nur wie bisher verwendet werden, ohne neue DOGE-Projekte zu finanzieren.
Mit DOGE verbundene Personen dürfen keine Bundesmittel oder mit diesen Mitteln gekaufte Ausrüstung verwenden.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

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