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Schutz digitaler Daten von US-Bürgern an Grenzen

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den digitalen Datenschutz von US-Bürgern beim Grenzübertritt zu stärken. Es schränkt die Befugnis der Grenzbehörden ein, elektronische Geräte und Online-Konten ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, um Ihre persönlichen Daten zu schützen. Das Gesetz legt klare Regeln für den Zugriff auf Ihre digitalen Informationen fest und gewährleistet so mehr Sicherheit und Kontrolle über Ihre Daten.
Wichtige Punkte
Grenzbehörden dürfen Ihre elektronischen Geräte oder Online-Konten nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, es sei denn, es liegt ein unmittelbarer Notfall vor, der Leben oder nationale Sicherheit bedroht.
Ihnen kann die Einreise/Ausreise aus den USA nicht verweigert oder Sie können nicht festgehalten werden, wenn Sie sich weigern, digitale Daten ohne richterlichen Beschluss preiszugeben.
Bei Notfall-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss müssen die Daten vernichtet werden, wenn innerhalb von 7 Tagen kein Beschluss eingeholt wird.
Alle unrechtmäßig erlangten Daten dürfen in keinem Verfahren als Beweismittel verwendet werden.
Behörden müssen detaillierte Aufzeichnungen über jeden Zugriff auf digitale Daten führen und jährliche Berichte veröffentlichen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2604
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2025-04-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting Data at the Border Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_2604.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Grenzbehörden dürfen Ihre elektronischen Geräte oder Online-Konten nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, es sei denn, es liegt ein unmittelbarer Notfall vor, der Leben oder nationale Sicherheit bedroht.
  • Ihnen kann die Einreise/Ausreise aus den USA nicht verweigert oder Sie können nicht festgehalten werden, wenn Sie sich weigern, digitale Daten ohne richterlichen Beschluss preiszugeben.
  • Bei Notfall-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss müssen die Daten vernichtet werden, wenn innerhalb von 7 Tagen kein Beschluss eingeholt wird.
  • Alle unrechtmäßig erlangten Daten dürfen in keinem Verfahren als Beweismittel verwendet werden.
  • Behörden müssen detaillierte Aufzeichnungen über jeden Zugriff auf digitale Daten führen und jährliche Berichte veröffentlichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lieu, Ted [D-CA-36].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Border Security and Enforcement.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit