Unterstützung der Internetfreiheit und Demokratie im Iran
Dieses Gesetz zielt darauf ab, iranische Bürger beim Zugang zu freiem Internet und bei der Bekämpfung von Zensur zu unterstützen. Es sieht auch die Unterstützung pro-demokratischer Bewegungen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der iranischen Regierung für diese Aktivitäten vor. Iranische Bürger könnten Zugang zu sicheren Kommunikationsmitteln und Informationen erhalten.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines speziellen VPN-Dienstes und Satellitentechnologie für Iraner, um ungehinderten Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
Beschlagnahmung von Vermögenswerten der iranischen Regierung in den USA, wobei die Gelder für humanitäre, medizinische und pro-demokratische Unterstützung im Iran verwendet werden.
Entwicklung einer Strategie, um sicherzustellen, dass Sanktionen gegen den Iran den Zugang der Bürger zu Internettechnologien nicht behindern.
Unterstützung iranischer Aktivisten und Journalisten durch Cybersicherheitsschulungen und sichere Kommunikationstools.
Erwägung der Einstufung des iranischen Geheimdienstministeriums als Terrororganisation, was deren globale Operationen beeinflussen könnte.
Entwicklung eines Plans zur Ermutigung iranischer Beamter und Sicherheitskräfte, zu desertieren und demokratische Veränderungen zu unterstützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage