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Mehr Ausrüstung für die Polizei: Leichterer Zugang zu lebensrettender Ausrüstung.

Dieses Gesetz soll den lokalen Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Bundesausrüstung, einschließlich militärischer Ausrüstung, erleichtern, die zur Lebensrettung eingesetzt werden kann. Dies bedeutet, dass die Polizei leichter die notwendige Ausrüstung beschaffen kann, was die öffentliche Sicherheit und die Effektivität in kritischen Situationen verbessern könnte.
Wichtige Punkte
Aufhebung von Beschränkungen für den Verkauf, die Spende oder die Übertragung von Bundeseigentum, einschließlich militärischer Überschüsse, an lokale Strafverfolgungsbehörden.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung von Vorschriften, die den Zugang zu solcher Ausrüstung einschränken.
Vorschrift zur Rückgabe oder Neuausgabe von Ausrüstung, die der Polizei nach dem 15. Mai 2015 entzogen oder beschlagnahmt wurde.
Der Präsident kann keine ähnlichen Exekutivverordnungen zur Beschränkung von Ausrüstungsübertragungen wieder einführen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2654
Sponsor: Rep. Stauber, Pete [R-MN-8]
Startdatum: 2025-04-03
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Lifesaving Gear for Police Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_2654.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Aufhebung von Beschränkungen für den Verkauf, die Spende oder die Übertragung von Bundeseigentum, einschließlich militärischer Überschüsse, an lokale Strafverfolgungsbehörden.
  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung von Vorschriften, die den Zugang zu solcher Ausrüstung einschränken.
  • Vorschrift zur Rückgabe oder Neuausgabe von Ausrüstung, die der Polizei nach dem 15. Mai 2015 entzogen oder beschlagnahmt wurde.
  • Der Präsident kann keine ähnlichen Exekutivverordnungen zur Beschränkung von Ausrüstungsübertragungen wieder einführen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Stauber, Pete [R-MN-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht