Gesetz zur Rechenschaftspflicht bei großen Gesetzen: Mehr Transparenz bei Staatsausgaben
Dieses Gesetz verpflichtet das Congressional Budget Office (CBO), die finanziellen Auswirkungen wichtiger Gesetze über einen Zeitraum von 10 Jahren nach ihrer Verabschiedung regelmäßig zu überprüfen. Dies stellt sicher, dass die Bürger klare Informationen darüber erhalten, ob Kosten- und Einnahmeprognosen eingehalten werden, und erhöht die Rechenschaftspflicht der Regierung für öffentliche Ausgaben.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss jährlich über 10 Jahre die tatsächlichen Kosten und Einnahmeänderungen großer Gesetze überprüfen.
Wenn die tatsächlichen Kosten oder Steuereinnahmen um 10% oder mehr von den ursprünglichen Schätzungen abweichen, muss das CBO die Diskrepanz erklären.
Bürger erhalten Zugang zu aktualisierten Informationen darüber, wie wichtige Gesetze den Haushalt beeinflussen, was eine bessere Bewertung der Regierungsmaßnahmen ermöglicht.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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