Mehr Transparenz bei ausländischer Prozessfinanzierung in US-Gerichten
Neue Regeln sollen die Transparenz bei Gerichtsverfahren erhöhen, in denen ausländische Entitäten Prozesse finanzieren. Bürger können sicher sein, dass die Quellen der Prozessfinanzierung offengelegt werden, um US-Gerichte vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Das Gesetz schreibt die Offenlegung solcher Informationen vor und verbietet die Finanzierung durch ausländische Staaten und Staatsfonds.
Wichtige Punkte
Pflicht zur Offenlegung, wer und woher die Prozessfinanzierung stammt, wenn sie aus dem Ausland kommt.
Verbot der Prozessfinanzierung durch ausländische Staaten und deren Staatsfonds.
Nichteinhaltung kann zur Ungültigkeit von Finanzierungsvereinbarungen und Strafen führen.
Das Justizministerium wird dem Kongress regelmäßig über ausländische Prozessfinanzierung berichten.
Status:
Eingebracht
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