Wiederherstellung der Staatsbefugnisse: Überprüfungskommission für Bundesbehörden
Dieses Gesetz richtet eine neue Kommission ein, die Bundesbehörden überprüfen soll, um sicherzustellen, dass sie innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handeln. Ziel ist es, die Bundesgewalt zu begrenzen und den Staaten mehr Kontrolle zurückzugeben, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und Vorschriften auf lokaler Ebene auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Einrichtung der Kommission zur Überprüfung der Verfassungsregierung, die beurteilen wird, ob Bundesbehörden ihre verfassungsmäßigen Befugnisse überschreiten.
Die Kommission wird die Aufhebung von Behörden oder deren Befugnissen empfehlen, die nicht ausdrücklich von der Verfassung an die Bundesregierung delegiert wurden.
Im Falle einer Aufhebung wird die Kommission vorschlagen, wie die eingesparten Mittel unter den Staaten aufgeteilt werden sollen, damit diese die entsprechenden Aufgaben übernehmen können.
Bürger und Beamte können Behörden zur Überprüfung vorschlagen, und alle Sitzungen und Dokumente der Kommission werden öffentlich zugänglich sein.
Eingebracht
Bürgerumfrage