Verbot von Haftbefehlen als Ausweis an Flughafenkontrollpunkten.
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Flughafensicherheit zu erhöhen, indem die Verwendung von Einwanderungshaftbefehlen als gültiger Ausweis verboten wird. Dies bedeutet, dass von den Einwanderungsbehörden gesuchte Personen diese Dokumente nicht verwenden können, um die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu passieren, was die Sicherheit des Flugverkehrs für alle Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Haftbefehle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werden an Flughäfen nicht als Ausweis akzeptiert.
Die Änderung soll verhindern, dass von ICE gesuchte Personen frei mit dem Flugzeug reisen können.
Eine Ausnahme gilt für Personen, die gemäß den Einwanderungsgesetzen aus den USA entfernt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage