Strafen für Universitäten bei Bürgerrechtsverletzungen und Überprüfung des Steuerbefreiungsstatus.
Neue Vorschriften sehen finanzielle Strafen für steuerbefreite Bildungseinrichtungen vor, wenn Bundesgerichte feststellen, dass sie Bürgerrechte verletzt haben. Bei wiederholten Verstößen wird der Steuerbefreiungsstatus dieser Einrichtungen einer obligatorischen Überprüfung unterzogen. Dies soll die Rechenschaftspflicht der Universitäten in Bezug auf die Einhaltung der Bürgerrechte erhöhen.
Wichtige Punkte
Steuerbefreite Universitäten müssen finanzielle Strafen zahlen, wenn ein Bundesgericht eine Bürgerrechtsverletzung feststellt.
Die Strafe beträgt mindestens 100.000 US-Dollar oder 5% der administrativen Vergütung der Einrichtung im Jahr der Verletzung.
Nach zwei Feststellungen von Bürgerrechtsverletzungen wird der Steuerbefreiungsstatus einer Einrichtung obligatorisch überprüft.
Universitäten müssen Informationen über Bürgerrechtsverletzungen in ihren jährlichen Steuererklärungen angeben.
Eingebracht
Bürgerumfrage