Schnellere Wahlergebnisse: Fristen für Auszählung und Zertifizierung
Neue Regeln sollen die Bekanntgabe der Ergebnisse von Bundeswahlen beschleunigen. Die Bundesstaaten müssen Stimmzettel schneller auszählen und Ergebnisse zertifizieren, um die Transparenz und das Vertrauen in den Wahlprozess zu erhöhen. Bei Nichteinhaltung der Fristen können den Bundesstaaten Wahlverwaltungsgelder entzogen werden.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten müssen mindestens 90% der Stimmzettel auszählen und vorläufige Ergebnisse innerhalb von 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale für Bundeswahlen veröffentlichen.
Offizielle Ergebnisse von Bundeswahlen müssen spätestens 2 Wochen nach Schließung der Wahllokale zertifiziert und öffentlich gemacht werden.
Die Nichteinhaltung der Fristen kann zum Verlust von Bundesmitteln für die Wahlverwaltung führen, es sei denn, es liegen Ausnahmen wie Notfälle, technische Schwierigkeiten oder Neuauszählungen vor.
Eingebracht
Bürgerumfrage