Haft für Nicht-Staatsbürger bei Eigentumsdelikten: Neue Regeln
Dieses Gesetz erweitert die Liste der Straftaten, für die Nicht-Staatsbürger ohne Kaution inhaftiert werden können. Es umfasst nun Hausfriedensbruch, Vandalismus und Brandstiftung, was zu längeren Haftzeiten für Personen führen kann, die dieser Vergehen beschuldigt werden.
Wichtige Punkte
Erweitert die Liste der Eigentumsdelikte (Hausfriedensbruch, Vandalismus, Brandstiftung), für die Nicht-Staatsbürger inhaftiert werden können.
Personen, die dieser Verbrechen beschuldigt werden, können ohne Kaution festgehalten werden, was ihre Rechte und Freiheit beeinträchtigt.
Eingebracht
Bürgerumfrage