Erweiterte Befugnis zur Vernichtung gefährlicher Importprodukte
Neue Vorschriften ermöglichen es Beamten, importierte Produkte, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, zu vernichten, anstatt nur die Einfuhr zu verweigern. Dies soll die Bürger besser vor schädlichen Gütern auf dem Markt schützen. Diese Änderungen treten 180 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden erhalten die Befugnis, importierte Waren zu vernichten, die als erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuft werden.
Es wird verboten sein, Artikel, die von den Behörden zur Vernichtung bestimmt wurden, zu bewegen oder in den Handel zu bringen.
Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Produktsicherheit auf dem Markt zu erhöhen und Verbraucher vor gefährlichen Artikeln zu schützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage