Strengere Strafen für Proteste bei Gerichten und Richterwohnungen
Dieses Gesetz erhöht die Strafen für die Behinderung der Justiz durch Proteste in der Nähe von Gerichtsgebäuden oder den Wohnsitzen von Richtern, Geschworenen und Zeugen. Ziel ist es, die Justiz zu schützen und die Sicherheit der am Rechtssystem Beteiligten zu gewährleisten. Bürger sollten sich bewusst sein, dass Proteste an diesen Orten nun schwerwiegendere rechtliche Konsequenzen haben werden.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafe für Proteste in der Nähe von Gerichtsgebäuden oder den Wohnungen von Richtern, Geschworenen und Zeugen wird von 1 Jahr auf 5 Jahre erhöht.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der Gerichte zu schützen und die Sicherheit der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage