Verbot von Regierungsverträgen für spezielle Regierungsangestellte
Dieses Gesetz soll Interessenkonflikte verhindern. Es verbietet speziellen Regierungsangestellten, neue Verträge mit der Bundesregierung abzuschließen. Bestehende Verträge dieser Angestellten werden beendet, um Transparenz und Fairness bei öffentlichen Ausgaben zu fördern.
Wichtige Punkte
Spezielle Regierungsangestellte dürfen keine neuen Verträge mit der Bundesregierung abschließen.
Alle bestehenden Verträge spezieller Regierungsangestellter mit der Bundesregierung werden beendet.
Ziel ist es, das Vertrauen in die Regierung zu stärken und unethische Praktiken zu verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage