Leichterer Zugang zu Bundesmitteln für Sonderbezirke
Dieses neue Gesetz soll Sonderbezirken, also lokalen Einrichtungen mit spezifischen öffentlichen Aufgaben, den Zugang zu staatlicher Finanzhilfe erleichtern. Dadurch können sich mehr lokale Organisationen um Gelder bewerben, was potenziell zu besseren kommunalen Dienstleistungen wie Wasserwirtschaft oder Transport führen kann.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verlangt, dass das Office of Management and Budget (OMB) Richtlinien herausgibt, die klarstellen, wie Sonderbezirke als lokale Regierungen für Bundesfinanzhilfen anerkannt werden.
Bundesbehörden haben ein Jahr Zeit, ihre Richtlinien und Verfahren anzupassen, um Sonderbezirken die Beantragung von Zuschüssen, Darlehen und anderen Unterstützungsformen zu ermöglichen.
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das OMB einen Bericht über die Umsetzung der neuen Richtlinien durch die Behörden vorlegen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage