Schutz friedlicher Demonstranten und Bürgerrechte in Gerichtsverfahren
Dieses Gesetz führt Änderungen ein, die den Schutz von Personen zum Ziel haben, die friedlicher politischer Proteste beschuldigt werden, indem ihre Inhaftierung vor dem Prozess erschwert wird. Es gewährt auch das Recht auf Entschädigung für unrechtmäßige Inhaftierung und beschleunigt Gerichtsverfahren. Zusätzlich begrenzt es die Nutzung nationaler Sicherheitsbefugnisse gegenüber Bürgern und erleichtert den Zugang zu Informationen über Überwachung.
Wichtige Punkte
Personen, die ausschließlich wegen friedlicher politischer Proteste angeklagt sind, dürfen vor dem Prozess nicht inhaftiert werden.
Möglichkeit, Entschädigung zu beantragen, wenn ein Bürger in Bundesfällen zu Unrecht inhaftiert wurde und die Anklage fallen gelassen wurde oder keine Verurteilung erfolgte.
Beschleunigung von Gerichtsverfahren für Personen, die wegen friedlicher politischer Proteste angeklagt sind.
Einführung von Ansprüchen wegen "böswilliger Überverfolgung", d.h. Anklagen, die in grobem Missverhältnis zum angeblichen Verhalten stehen.
Einschränkung der Nutzung nationaler Sicherheitsbefugnisse gegen US-Bürger, es sei denn, sie handeln absichtlich als Agenten einer fremden Macht.
Erleichterung des Zugangs von Bürgern zu Informationen darüber, ob sie von der Regierung überwacht oder untersucht wurden.
Möglichkeit für Angeklagte im District of Columbia, den Gerichtsstand für das Verfahren in ihrem Hauptwohnsitzbezirk zu wählen.
Eingebracht
Bürgerumfrage