Neue Berichtspflichten für Medicaid-Zahlungen an Abtreibungsanbieter
Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten, Informationen über Medicaid-Zahlungen aus Bundesmitteln an Abtreibungsanbieter zu melden und zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Transparenz der öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich zu erhöhen und den Bürgern Zugang zu detaillierten Daten über die Finanzierung von Abtreibungen zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Die Bundesstaaten müssen jährlich detaillierte Medicaid-Zahlungen an Abtreibungsanbieter an die Bundesregierung melden.
Diese Berichte werden öffentlich auf den Websites der Bundesstaaten verfügbar sein und Beträge, Zahlungszwecke sowie die Anzahl der durchgeführten Abtreibungen mit Schwangerschaftsalter enthalten.
Die Bundesregierung wird diese Berichte zusammenstellen und eine Zusammenfassung veröffentlichen, um die allgemeine Transparenz der öffentlichen Finanzierung von Abtreibungen zu verbessern.
Eingebracht
Bürgerumfrage