Schnelleres Internet: Vereinfachung des Telekommunikationsausbaus
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau und die Modernisierung der Internetinfrastruktur zu beschleunigen, was zu schnellerem und zugänglicheren Internet für die Bürger führen kann. Es legt klare Regeln und Fristen für lokale Behörden bezüglich Baugenehmigungen fest, um Barrieren und Verzögerungen zu beseitigen. Infolgedessen können die Einwohner eine verbesserte Qualität der Telekommunikationsdienste und eine größere Auswahl an Anbietern erwarten.
Wichtige Punkte
Lokale Behörden erhalten spezifische Fristen (90 oder 150 Tage) für Entscheidungen über den Bau oder die Änderung von Telekommunikationsinfrastruktur, um die Netzentwicklung zu beschleunigen.
Wenn Behörden innerhalb der festgelegten Frist keine Entscheidung treffen, gilt der Antrag automatisch als genehmigt, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden.
Gebühren, die von lokalen Behörden für Genehmigungen und die Nutzung öffentlicher Wege erhoben werden, müssen fair, transparent und auf tatsächlichen Kosten basieren, um übermäßige finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Das Gesetz verbietet Diskriminierung zwischen verschiedenen Telekommunikationstechnologien und -diensten, was den Wettbewerb und die Innovation auf dem Markt fördert.
Eingebracht
Bürgerumfrage