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Ende des Trunkenheit am Steuer: Zündschlosssperren für Täter

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Todesfälle durch Trunkenheit am Steuer zu reduzieren, indem ein nationaler Standard für Zündschlosssperren für Trunkenheitstäter eingeführt wird. Staaten, die diese Anforderungen nicht umsetzen, werden Kürzungen bei den Bundesstraßenmitteln erfahren. Diese Maßnahme soll die Verkehrssicherheit erhöhen und das Leben der Bürger schützen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Zündschlosssperren für Trunkenheitstäter für mindestens 180 Tage.
Staaten, die sich nicht daran halten, verlieren ab 2027 3% der Bundesstraßenmittel, ab 2028 steigt dies auf 5%.
Ziel ist es, Unfälle und Todesfälle durch Trunkenheit am Steuer zu verringern, was sich direkt auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auswirkt.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2788
Sponsor: Rep. Mann, Tracey [R-KS-1]
Startdatum: 2025-04-09