Kohlebergbau-Erleichterung: Schnellere Genehmigungen für Pacht und Abbau.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Genehmigungsprozess für Kohlebergbaupachten und den Beginn von Bergbauaktivitäten zu beschleunigen. Dies bedeutet, dass Kohleunternehmen schneller Genehmigungen erhalten können, was sich auf die Kohleverfügbarkeit und damit verbundene Arbeitsplätze auswirken kann, aber auch auf die natürliche Umwelt in den Bergbaugebieten.
Wichtige Punkte
Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Kohlepachtanträge.
Vorgabe zur schnellen Festlegung des fairen Marktwerts von Kohleflächen.
Erleichterung zusätzlicher Genehmigungen für den Beginn von Bergbauaktivitäten auf bereits gepachteten Kohleflächen.
Aufhebung einer früheren Anordnung, die neue Kohlepachten ausgesetzt hatte.
Eingebracht
Bürgerumfrage