Wahlenschutz: Neue Regeln für Wahlunterlagen und -geräte
Dieses Gesetz stärkt den Schutz von Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Geräten, um deren Zerstörung oder Diebstahl zu verhindern. Es führt neue Strafen für vorsätzliche oder rücksichtslose Handlungen ein, die diese Materialien beschädigen. Bürger können sich sicherer sein, dass ihre Stimme und der Wahlprozess besser vor Manipulation geschützt sind.
Wichtige Punkte
Alle Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Geräte müssen sicher aufbewahrt werden, mit strengeren Strafen für deren Zerstörung oder Diebstahl.
Ein neuer Rechtsweg ermöglicht schnelle gerichtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Schutzvorschriften für Wahlmaterialien.
Die Einschüchterung von Personen, die an der Stimmzettelverarbeitung, -zählung und -zertifizierung von Wahlergebnissen beteiligt sind, ist nun ausdrücklich verboten.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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