Verbot der Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung zu erhöhen. Es erschwert es ausländischen Einheiten, ihre Beiträge an Politiker zu verbergen, was die Integrität von Wahlen schützt. Bürger können sich sicherer sein, dass Wahlergebnisse nicht durch verstecktes ausländisches Geld beeinflusst werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Gründung von Scheinfirmen zur Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden.
Strafen von bis zu 5 Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bei Verstoß gegen dieses Verbot.
Erhöht die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung.
Eingebracht
Bürgerumfrage