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Verbot von Regierungsaufträgen für Sonderbedienstete und deren Angehörige

Neue Regeln sollen die Vergabe von Regierungsaufträgen an spezielle Regierungsbedienstete und deren Familien oder verbundene Unternehmen einschränken. Dies soll Interessenkonflikte verhindern und Fairness bei der Verwendung öffentlicher Gelder gewährleisten. Bürger können mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungsprozess erwarten.
Wichtige Punkte
Verbietet der Regierung, Verträge, Zuschüsse oder andere Vereinbarungen mit speziellen Regierungsbediensteten (z.B. Beratern, Experten) sowie deren Ehepartnern, Kindern, Geschäftspartnern oder Organisationen, in denen sie wichtige Positionen innehaben, abzuschließen.
Eine Ausnahme gilt für Personen, die ausschließlich als Mitglieder von Beratungsausschüssen tätig sind.
Verlangt von der Regierung, die Bundesbeschaffungsvorschriften innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen, um sie an diese neuen Regeln anzugleichen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2824
Sponsor: Rep. Castor, Kathy [D-FL-14]
Startdatum: 2025-04-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Employee Limits ON Profiteering Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_2824.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet der Regierung, Verträge, Zuschüsse oder andere Vereinbarungen mit speziellen Regierungsbediensteten (z.B. Beratern, Experten) sowie deren Ehepartnern, Kindern, Geschäftspartnern oder Organisationen, in denen sie wichtige Positionen innehaben, abzuschließen.
  • Eine Ausnahme gilt für Personen, die ausschließlich als Mitglieder von Beratungsausschüssen tätig sind.
  • Verlangt von der Regierung, die Bundesbeschaffungsvorschriften innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen, um sie an diese neuen Regeln anzugleichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Castor, Kathy [D-FL-14].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen Wirtschaft