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Verbot von Regierungsaufträgen für Sonderbedienstete und deren Angehörige

Neue Regeln sollen die Vergabe von Regierungsaufträgen an spezielle Regierungsbedienstete und deren Familien oder verbundene Unternehmen einschränken. Dies soll Interessenkonflikte verhindern und Fairness bei der Verwendung öffentlicher Gelder gewährleisten. Bürger können mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungsprozess erwarten.
Wichtige Punkte
Verbietet der Regierung, Verträge, Zuschüsse oder andere Vereinbarungen mit speziellen Regierungsbediensteten (z.B. Beratern, Experten) sowie deren Ehepartnern, Kindern, Geschäftspartnern oder Organisationen, in denen sie wichtige Positionen innehaben, abzuschließen.
Eine Ausnahme gilt für Personen, die ausschließlich als Mitglieder von Beratungsausschüssen tätig sind.
Verlangt von der Regierung, die Bundesbeschaffungsvorschriften innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen, um sie an diese neuen Regeln anzugleichen.
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Status: Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2824
Sponsor: Rep. Castor, Kathy [D-FL-14]
Startdatum: 2025-04-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Employee Limits ON Profiteering Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_2824.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet der Regierung, Verträge, Zuschüsse oder andere Vereinbarungen mit speziellen Regierungsbediensteten (z.B. Beratern, Experten) sowie deren Ehepartnern, Kindern, Geschäftspartnern oder Organisationen, in denen sie wichtige Positionen innehaben, abzuschließen.
  • Eine Ausnahme gilt für Personen, die ausschließlich als Mitglieder von Beratungsausschüssen tätig sind.
  • Verlangt von der Regierung, die Bundesbeschaffungsvorschriften innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen, um sie an diese neuen Regeln anzugleichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Castor, Kathy [D-FL-14].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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