Briefwahl und automatische Wählerregistrierung Gesetz
Dieses Gesetz soll Bundeswahlen vereinfachen, indem es allen wahlberechtigten Bürgern die Briefwahl ermöglicht und kostenlosen Versand für Stimmzettel vorsieht. Es führt auch eine automatische Wählerregistrierung über staatliche Kraftfahrzeugbehörden ein, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und den Registrierungsprozess für Bürger zu optimieren.
Wichtige Punkte
Alle wahlberechtigten Wähler können bei Bundeswahlen per Briefwahl abstimmen, ohne einen Grund angeben zu müssen.
Stimmzettel, die von Wahlbeamten verschickt und von Wählern zurückgesandt werden, sind portofrei.
Die Wählerregistrierung erfolgt automatisch für Bürger, die einen Führerschein beantragen oder erneuern, es sei denn, sie lehnen dies ab.
Diese Änderungen sollen die Zugänglichkeit der Wahlen verbessern, Wartezeiten in Wahllokalen verkürzen und möglicherweise die Kosten der Wahlverwaltung senken.
Eingebracht
Bürgerumfrage