Kodifizierung der Ethikregeln für Bundesbedienstete der Exekutive
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine bestehende Durchführungsverordnung über Ethikverpflichtungen für Mitarbeiter der Exekutive in dauerhaftes Recht umzuwandeln. Dies bedeutet, dass die Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten und Missbrauchs in der Bundesverwaltung zu einer dauerhaften rechtlichen Anforderung werden, unabhängig von zukünftigen Entscheidungen des Präsidenten. Für die Bürger bedeutet dies mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Beamten, was das Vertrauen in die Regierung stärken soll.
Wichtige Punkte
Die Ethikregeln für Bundesbedienstete der Exekutive werden zu dauerhaftem Recht und sind nicht mehr nur eine vorübergehende Anordnung des Präsidenten.
Die Stärkung der Ethikverpflichtungen soll Korruption und Interessenkonflikte unter Beamten reduzieren und die Fairness von Entscheidungen beeinflussen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Handlungen der Bundesverwaltung gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage