Unbefristete Fortsetzung des Kupferimportverbots für nationale Sicherheit
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine bestehende Anordnung bezüglich Kupferimporte auf unbestimmte Zeit in Kraft zu halten. Das bedeutet, dass die nationalen Sicherheitsregeln für Kupfer unverändert bleiben, was sich auf die Verfügbarkeit und die Kosten von kupferhaltigen Produkten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Anordnung zur Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Kupferimporte bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.
Alle Maßnahmen und Vorschriften von Behörden, die auf dieser Anordnung basieren, werden ebenfalls unbefristet fortgesetzt.
Eingebracht
Bürgerumfrage