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Waffenverbot für Finanzbeamte; Kriminalermittlungen an Justizministerium übertragen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Mitarbeitern der Steuerbehörde (IRS) den Besitz von Schusswaffen und Munition zu untersagen. Zudem werden strafrechtliche Ermittlungen im Steuerrecht vom IRS an das Justizministerium übertragen. Dies bedeutet, dass Bürger nicht mehr mit bewaffneten IRS-Mitarbeitern konfrontiert werden und steuerbezogene Kriminalfälle von Staatsanwälten bearbeitet werden.
Wichtige Punkte
Der IRS darf keine Schusswaffen und Munition mehr kaufen, empfangen oder lagern.
Bestehende Waffen und Munition des IRS werden verkauft, die Erlöse fließen zur Defizitreduzierung in den Staatshaushalt.
Alle strafrechtlichen Ermittlungen im Steuerrecht werden an das Justizministerium übertragen, nicht an den IRS.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2915
Sponsor: Rep. Moore, Barry [R-AL-1]
Startdatum: 2025-04-14