Verbot der Finanzierung von Paraden zu Ehren des aktuellen Präsidenten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern für Paraden zu verhindern, die vom Verteidigungsministerium oder dem Weißen Haus organisiert werden und speziell den aktuellen Präsidenten ehren. Dies bedeutet, dass öffentliche Gelder nicht für solche Veranstaltungen bereitgestellt werden dürfen, was sich auf die Ausgaben des Staatshaushalts auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums, des Weißen Hauses oder des Präsidialamtes für bestimmte Paraden.
Das Verbot gilt für Paraden, die von diesen Einrichtungen gesponsert werden und den aktuellen Präsidenten gedenken oder ehren.
Eingebracht
Bürgerumfrage