Verbot der Videoaufzeichnung von Verteidigungsinformationen: Neue Drohnen- und Kameraregeln.
Dieses Gesetz erweitert das bestehende Spionagegesetz um ein Verbot der Videoaufzeichnung von Verteidigungsinformationen. Das bedeutet, dass die Verwendung von Kameras, einschließlich Drohnen, zum Filmen von verteidigungsrelevanten Einrichtungen nun als Straftat angesehen werden könnte. Ziel ist es, die nationale Sicherheit durch die Einschränkung der Sammlung sensibler visueller Daten zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erweiterung des Spionageverbots auf die Videoaufzeichnung von Verteidigungsinformationen.
Die Verwendung von Drohnen und anderen Aufnahmegeräten in der Nähe von Verteidigungseinrichtungen kann nun illegal sein.
Das Gesetz zielt darauf ab, sensible visuelle Daten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu schützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage