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Gerechtigkeit für 9/11: Änderungen bei Terroristenprozessen in Guantanamo

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Personen, die der Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt werden und in Guantanamo festgehalten werden, vor Gericht gestellt werden können, unabhängig von früheren Vereinbarungen. Dies bedeutet, dass ihre Prozesse fortgesetzt und Todesurteile verhängt werden können. Darüber hinaus legt das Gesetz ihre Haftbedingungen fest, einschließlich Einzelhaft und Kontaktverbot mit Ausländern, ohne Überstellung in die USA.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der erneuten Verhandlung von 9/11-Angeklagten, auch bei früheren Absprachen.
Verfügbarkeit der Todesstrafe in den Prozessen dieser Personen, ungeachtet anderer Gesetze.
Vorschrift der Einzelhaft in Guantanamo, kein Kontakt zu Ausländern und keine Überstellung in die USA für diese Personen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_296
Sponsor: Rep. Lawler, Michael [R-NY-17]
Startdatum: 2025-01-09