Begrenzung der Rolle der SBA bei der Wählerregistrierung
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Aktivitäten der Small Business Administration (SBA) im Zusammenhang mit der Erleichterung der Wählerregistrierung einzuschränken. Das bedeutet, dass sich die SBA ausschließlich auf die Unterstützung kleiner Unternehmen konzentrieren wird und öffentliche Gelder, die für Unternehmer bestimmt sind, nicht für Wählerregistrierungsbemühungen verwendet werden dürfen. In der Praxis können sich Bürger bei der Wählerregistrierung nicht auf SBA-Büros oder von ihr unterstützte Einrichtungen verlassen.
Wichtige Punkte
Die Small Business Administration (SBA) darf die Wählerregistrierung nicht erleichtern, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch Bundesgesetz genehmigt.
Unternehmen und Organisationen, die SBA-Hilfe erhalten, dürfen diese Mittel nicht für Wählerregistrierungsaktivitäten verwenden.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass sich die SBA ausschließlich auf die Unterstützung kleiner Unternehmen konzentriert, im Einklang mit ihrer ursprünglichen Mission.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2968
Sponsor: Rep. Williams, Roger [R-TX-25]
Startdatum: 2025-04-17