Steuererleichterungen für kampfverletzte Veteranen der Küstenwache
Dieses Gesetz erweitert bestehende Steuererleichterungen für kampfverletzte Veteranen auf Mitglieder der Küstenwache. Das bedeutet, dass, wenn die Küstenwache nicht unter dem Marineministerium operierte, ihre Mitglieder ebenfalls zu Unrecht einbehaltene Steuern von Abfindungszahlungen zurückerhalten können. Das Gesetz zielt darauf ab, finanzielle Gerechtigkeit für eine breitere Gruppe von Veteranen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Mitglieder der Küstenwache mit kampfbedingten Verletzungen, die Abfindungszahlungen erhielten, können zu Unrecht einbehaltene Steuern zurückerhalten.
Die Änderungen umfassen Zeiträume, in denen die Küstenwache unter dem Heimatschutzministerium oder dem Verkehrsministerium operierte.
Die Behörden haben ein Jahr Zeit, zu Unrecht einbehaltene Beträge zu identifizieren und zu melden und sicherzustellen, dass solche Einbehaltungen in Zukunft nicht mehr erfolgen.
Eingebracht
Bürgerumfrage