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E-Müll-Exportkontrolle: Fälschungen verhindern und Recycling sichern

Neue Vorschriften zielen darauf ab, den Export von gebrauchter Elektronik aus den USA zu beschränken, um deren Verwendung zur Herstellung gefälschter Teile zu verhindern, die in militärische und zivile Geräte gelangen könnten. Bürger und Unternehmen, die Elektronik exportieren, müssen neue Regeln einhalten, um die Sicherheit der Lieferketten und das ordnungsgemäße Recycling zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verbietet den Export der meisten Elektronikabfälle, um Fälschungen zu verhindern.
Export nur für getestete, funktionierende Geräte, geringes Fälschungsrisiko oder zurückgerufene Elektronik erlaubt, unter der Bedingung der Registrierung und detaillierten Meldung.
Exportierende Unternehmen müssen nachweisen, dass der ausländische Empfänger über entsprechende Genehmigungen und Ressourcen für die sichere Abfallverarbeitung verfügt.
Verstöße gegen diese Vorschriften ziehen ähnliche Strafen nach sich wie andere Exportkontrollverstöße.
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Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2998
Sponsor: Rep. Espaillat, Adriano [D-NY-13]
Startdatum: 2025-04-24