Begrenzung der Abzüge von Sozialversicherungsleistungen bei Überzahlungen
Dieses neue Gesetz begrenzt, wie viel die Regierung von monatlichen Sozialversicherungsleistungen aufgrund von Überzahlungen abziehen darf. Ohne Zustimmung des Bürgers dürfen nun nicht mehr als 10% des monatlichen Leistungsbetrags einbehalten werden, es sei denn, die Überzahlung war auf Betrug zurückzuführen. Dies soll Leistungsempfänger vor plötzlichen, großen Einkommenskürzungen schützen.
Wichtige Punkte
Der maximale Abzug von Sozialversicherungsleistungen bei Überzahlungen beträgt nun 10% des monatlichen Betrags, es sei denn, der Einzelne beantragt einen höheren Satz.
Diese Begrenzung gilt für Überzahlungen, die nicht auf Betrug oder ähnliche Fehler des Leistungsempfängers zurückzuführen sind.
Die Änderungen treten sofort nach Inkrafttreten in Kraft und gelten für alle ausstehenden und zukünftigen Überzahlungen.
Eingebracht
Bürgerumfrage