Recht der Mieter auf Organisation: Stärkung der Wohnrechte und Schutz
Dieses Gesetz gewährt Mietern in gefördertem Wohnraum (Section 8, LIHTC) das ausdrückliche Recht, Mieterorganisationen zu gründen und zu betreiben, um Wohnbedingungen und Mietverhältnisse zu verbessern. Es verbietet Vergeltungsmaßnahmen durch Vermieter und Wohnungsagenturen und verpflichtet diese, Mieterorganisationen anzuerkennen und auf deren Bedenken einzugehen. Entscheidend ist, dass Mieter nun das Recht haben, private Klagen einzureichen, um diese Organisationsrechte gerichtlich durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Mieter in gefördertem Wohnraum erhalten das geschützte Recht, Organisationen zu gründen, ohne Einmischung oder Angst vor Repressalien durch Eigentümer oder Wohnungsagenturen.
Vermieter und öffentliche Wohnungsagenturen müssen Mietergruppen anerkennen, ihre Anliegen berücksichtigen und geeignete Treffpunkte vor Ort zur Verfügung stellen.
Das Gesetz schafft einen neuen Mechanismus für administrative Beschwerden und gewährt Mietern das Recht, private Klagen zur Durchsetzung ihrer Organisationsrechte einzureichen.
Ergreift ein Eigentümer innerhalb von 180 Tagen nach einer Mieteraktivität eine nachteilige Maßnahme, wird dies als Vergeltung angesehen, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage