Verbot von Regierungsverträgen mit Israel-boykottierenden Unternehmen
Neue Regeln sollen verhindern, dass Regierungsbehörden Verträge mit Unternehmen abschließen, die Israel boykottieren. Ab 2026 müssen Unternehmen, die Verträge über 100.000 Dollar anstreben, bestätigen, dass sie sich nicht an einem solchen Boykott beteiligen. Dies könnte die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen und Produkte für Bürger beeinflussen, falls deren Anbieter ausgeschlossen werden.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die US-Regierungsaufträge (über 100.000 Dollar) anstreben, müssen bestätigen, dass sie Israel nicht boykottieren.
Verstößt ein Unternehmen gegen dieses Verbot, kann sein Regierungsvertrag nach 30 Tagen gekündigt werden, es sei denn, der Boykott wird beendet.
Das Gesetz verletzt weder die Meinungsfreiheit noch nimmt es Stellung zum palästinensisch-israelischen Konflikt.
Eingebracht
Bürgerumfrage