Vereinfachung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur: Neue Regeln für Pipelines und Stromleitungen
Dieses Gesetz führt ein neues, einheitliches Verfahren zur Genehmigung des Baus und Betriebs von Öl- und Erdgasleitungen sowie Stromübertragungsanlagen ein, die US-amerikanische internationale Grenzen überschreiten. Ziel ist es, die Verfahren zu straffen und die Energiesicherheit zu verbessern, was sich auf die Stabilität der Energieversorgung und die Preise für die Bürger auswirken könnte. Es beschleunigt auch die Genehmigung von Projekten mit Kanada und Mexiko.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen „Grenzübertrittszertifikats“ für grenzüberschreitende Energieanlagen, das frühere präsidiale Genehmigungen ersetzt.
Deutliche Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für den Erdgasimport/-export von/nach Kanada und Mexiko (Entscheidung innerhalb von 30 Tagen).
Verbot des Widerrufs bestehender präsidialer Genehmigungen für Energieinfrastruktur ohne Zustimmung des Kongresses, was die Investitionsstabilität erhöht.
Ausnahme bestehender Anlagen, anhängiger Anträge und Änderungen an bestehender Infrastruktur von den neuen Anforderungen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-18
52%
Dafür
224
Dagegen
203
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage