Entzug von Bundesmitteln für Gebiete, die die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden einschränken.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen zu streichen, die die Zusammenarbeit mit föderalen Strafverfolgungsbehörden einschränken. Die Einschränkung betrifft Gelder, die für die Unterstützung (Nahrung, Unterkunft, Gesundheitswesen, Rechtsdienstleistungen) von Personen ohne legalen Einwanderungsstatus in den USA vorgesehen sind. Bürger könnten indirekte Auswirkungen spüren, wenn ihre lokalen Behörden diese Mittel verlieren, was lokale Budgets und Dienstleistungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Mittelentzug: Gebiete, die die Zusammenarbeit mit föderalen Strafverfolgungsbehörden einschränken, verlieren die Berechtigung, Bundesmittel für die Unterstützung von Personen ohne legalen Einwanderungsstatus zu erhalten.
Definition der Einschränkung: Einschränkungen umfassen jede Politik oder Praxis, die lokale Beamte daran hindert, föderale Beamte zu unterstützen oder auf deren Anrufe zu reagieren.
Berichtspflicht: Der US-Generalstaatsanwalt muss jährlich eine Liste der Gebiete veröffentlichen, die diese Kooperationsbeschränkungen aufweisen.
Status:
Eingebracht
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