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Angriff auf Beamte: Neue Abschieberegeln für Nicht-Staatsbürger

Dieser Gesetzentwurf führt neue Abschieberegeln für Nicht-Staatsbürger ein. Wenn ein Nicht-Staatsbürger wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten, Feuerwehrmann oder anderen Ersthelfer verurteilt wird, unterliegt er der Abschiebung. Ziel ist es, den Schutz derer zu verbessern, die für unsere Sicherheit sorgen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten, Feuerwehrmann oder Ersthelfer verurteilt wurden, können abgeschoben werden.
Angriff umfasst Fälle, in denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Pflichten oder aufgrund seines Status.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich Berichte über die Anzahl der Abschiebungen gemäß diesem Gesetz veröffentlichen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_31
Sponsor: Rep. Garbarino, Andrew R. [R-NY-2]
Startdatum: 2025-01-03
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

POLICE Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_31.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten, Feuerwehrmann oder Ersthelfer verurteilt wurden, können abgeschoben werden.
  • Angriff umfasst Fälle, in denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Pflichten oder aufgrund seines Status.
  • Das Heimatschutzministerium wird jährlich Berichte über die Anzahl der Abschiebungen gemäß diesem Gesetz veröffentlichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Garbarino, Andrew R. [R-NY-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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