Recht auf Rechtsbeistand für Personen, denen die Abschiebung droht
Dieses Gesetz gewährt Personen, denen die Abschiebung droht und die sich keinen Anwalt leisten können, das Recht auf staatlich finanzierte Rechtsvertretung. Ziel ist es, eine faire und effektive Rechtsberatung in allen Phasen des Einwanderungsverfahrens zu gewährleisten. Ein neues, unabhängiges Amt für Einwanderungsvertretung wird eingerichtet, um die Bereitstellung dieser Rechtsdienstleistungen zu verwalten und zu überwachen.
Wichtige Punkte
Personen, denen die Abschiebung aus den USA droht und die sich keinen Anwalt leisten können, erhalten staatlich finanzierte Rechtsbeistände.
Das Recht auf Rechtsbeistand gilt in jeder Phase des Verfahrens, von der ersten Inhaftierung bis zu den Berufungen, einschließlich der Fälle vor Bundesgerichten.
Ein unabhängiges Amt für Einwanderungsvertretung wird eingerichtet, um den Zugang zu hochwertigen Rechtsdienstleistungen zu gewährleisten und zu erweitern.
Der Zugang zu relevanten Dokumenten und Informationen wird sichergestellt, und das Verfahren kann erst beginnen, wenn ein Anwalt bestellt wurde.
Die Beantragung oder der Erhalt eines bestellten Anwalts ist kein Grund für eine "öffentliche Belastung" im Einwanderungsrecht.
Eingebracht
Bürgerumfrage