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Budgetgrenzen für das Verbraucherfinanzschutzbüro

Dieser Gesetzentwurf führt neue Regeln für nicht ausgegebene Gelder des Verbraucherfinanzschutzbüros (CFPB) ein. Ziel ist es, den Betrag zu begrenzen, den das Büro am Ende eines Geschäftsjahres behalten kann, wobei Überschüsse an das Finanzministerium überwiesen werden. Bürger könnten dies als erhöhte Aufsicht über eine Institution wahrnehmen, die ihre finanziellen Rechte schützt.
Wichtige Punkte
Das Verbraucherfinanzschutzbüro (CFPB) darf am Jahresende maximal 5% seiner nicht ausgegebenen Mittel behalten.
Alle überschüssigen, nicht ausgegebenen CFPB-Mittel werden an den allgemeinen Fonds des Finanzministeriums überwiesen.
Das CFPB muss detailliert über die Verwendung seiner nicht gebundenen Mittel berichten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3141
Sponsor: Rep. Downing, Troy [R-MT-2]
Startdatum: 2025-05-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

CFPB Budget Integrity Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3141.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Verbraucherfinanzschutzbüro (CFPB) darf am Jahresende maximal 5% seiner nicht ausgegebenen Mittel behalten.
  • Alle überschüssigen, nicht ausgegebenen CFPB-Mittel werden an den allgemeinen Fonds des Finanzministeriums überwiesen.
  • Das CFPB muss detailliert über die Verwendung seiner nicht gebundenen Mittel berichten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Downing, Troy [R-MT-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Financial Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Wirtschaft